Bürgerentscheid

Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Bürgerbegehrens einen Rechtsbehelf einlegen. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.

Ausführliche Informationen zum Thema Bürgerentscheid finden sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.


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