"Staatsicherheit - Garant der SED-Diktatur"

Aufgaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Politische Geheimpolizeien sind ein zentrales Sicherungselement diktatorischerHerrschaft. Auch das SED-Regime stützte seine Existenz auf die Tätigkeiteines extensiven geheimpolizeilichen Apparats: Das MfS - die "Stasi" - war einGarant der SED-Diktatur.

In welchem Ausmaß der Staatssicherheitsdienst der DDR Staat und Gesellschaftdurchdrungen hatte, wurde nach der friedlichen Revolution 1989 unmittelbardeutlich. Mit der Sicherung und der kontrollierten Öffnung der MfS-Akten,die von weiten Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung gefordert und durch daserste demokratisch legitimierte DDR-Parlament im August 1990 gesetzlichgeregelt worden war, stand umfangreiches, bislang nicht zugänglichesDokumentenmaterial zur Verfügung, das Aufschluss über die Strukturen undMethoden des MfS gab. Die Akten des MfS dokumentieren, mit welcherRücksichtslosigkeit die SED die Geheimpolizei zur Sicherung ihrer eigenenHerrschaft einsetzte - einer Herrschaft, die zu keinem Zeitpunkt durchden politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit legitimiert war.

Die Grundgedanken der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung und der DDR-Volkskammeraufgreifend, verabschiedete der erste gesamtdeutsche Bundestag imDezember 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG): Das StUG regelteden Zugang zu den überlieferten Akten und definierte zugleich die Aufgabe undZuständigkeit der "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" (BStU).

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz räumt Betroffenen die Möglichkeit ein, durch persönliche Akteneinsichtzu klären, welche Daten und Informationen der Staatssicherheitsdienst über siegesammelt und welche Schritte er gegen sie eingeleitet hatte. Bis Ende 2002 sindüber zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht eingegangen.

Auch zur Klärung von Rentenfragen, Rehabilitationsfragen und Wiedergutmachungsfragensowie im Zusammenhang mit Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden Unterlagenaus dem Archiv der Bundesbeauftragten herangezogen. Rund drei Millionen Anträgekonnten bislang abschließend bearbeitet werden.

Des Weiteren regelt das Gesetz die Bereitstellung und Nutzung der Unterlagenzur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatsicherheitsdienstes. Das Archiv der BStUist zu einer wichtigen Anlaufstelle der internationalen Zeitgeschichtsforschunggeworden. Deutliches Interesse zeigen zudem Vertreter von Presse, Rundfunk und Film.

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben hat die Bundesbeauftragte eine eigeneAbteilung Bildung und Forschung (BF) eingerichtet. Sie trägt durchwissenschaftliche Recherchen und Analysen sowie Veranstaltungsangebote und Bildungsangebotedazu bei, die "Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise desStaatssicherheitsdienstes zu unterrichten" (§ 37 Abs. 1, Nr. 5 StUG). Vonden Mitarbeitern der Abteilung wurden bislang rund 60 eigenständige Publikationenund Aufsätze veröffentlicht, darunter Arbeiten über die hauptamtlichen undinoffiziellen Mitarbeiter des MfS, über die in der DDR geplanten Isolierungslager,Studien zur Entmachtung des Sicherheitsapparates 1989/1990, zum Mauerbau undzu Opposition und Widerstand. Neueste Veröffentlichungen geben einen Überblickzu historisch-politischen und rezeptionsgeschichtlichen Aspekten des DDR-Volksaufstandsam 17. Juni 1953.

Die Forschungstätigkeiten und Publikationstätigkeiten werden durch ein breit gefächertesVeranstaltungsprogramm ergänzt. In Podiumsdiskussionen und Einzelvorträgen wirddie Öffentlichkeit über die Tätigkeit der SED-Geheimpolizei informiert, desWeiteren werden themenbezogene Daueraustellungen und Wechselausstellungen erarbeitet. Eine wichtigeFunktion übernehmen hierbei die Dokumentationszentren und Ausstellungszentren der BStUin Berlin und in den Außenstellen der Behörde in Frankfurt / Oder, Rostock, Halle,Erfurt und Dresden.


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