Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 einige Änderungen in der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in Bochum (Kindertagespflegerichtlinie) vom 1. Januar 2016 beschlossen.

Die überarbeitete Richtlinie können Sie hier einsehen:
Die geänderte Richtlinie tritt zum 1. August 2017 in Kraft.

Es werden vor allem folgende Punkte neu geregelt:

Zuzahlungsverbot: 
Die Landesregierung hat 2014 mit einer Gesetzesänderung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in § 23 Abs. 1 Satz 3 festgelegt, dass „weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegepersonen ausgeschlossen“ sind. Diesen Sachverhalt musste die Kommune aufgreifen und diese Vorgabe des so genannten „Zuzahlungsverbotes“ in der Richtlinie umsetzen.

Die finanzielle Förderung von Kindern in Kindertagespflege erfolgt durch das Jugendamt Bochum ausschließlich nach dem in Anlage A dieser Richtlinie festgelegten Tagespflegegeld. Darüber hinaus ist die Tagespflegeperson nicht berechtigt, weitere Geldleistungen von der erziehungsberechtigten Person zu fordern (siehe Punkt 9 der Richtlinie).
Für die Erziehungsberechtigten entstehen neben dem Elternbeitrag, der an das Jugendamt zu zahlen ist (siehe Punkt 11 der Richtlinie) keine Kosten. Eine Ausnahme bilden die zwischen den Erziehungsberechtigten und der Tagespflegeperson vereinbarten Verpflegungskosten (so genanntes Essensgeld). Dieses ist durch die Eltern direkt an die Tagespflegeperson zu zahlen und muss insofern angemessen sein, als dass es die anfallenden Kosten für die Verpflegung eines Kindes abdeckt.

Ich weise darauf hin, dass ein Verstoß gegen den § 23 Absatz 1 KiBiz (Zuzahlungsverbot)  im schlimmsten Fall die Rücknahme der Pflegeerlaubnis nach sich ziehen kann.

Qualifikation
Die Stadt Bochum ist seit Ende 2016 Modellstandort für das Projekt des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit dem Titel „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“. In diesem Zusammenhang haben sich die Rahmenbedingungen für die Qualifikation der Tagespflegepersonen grundlegend geändert und mussten unter Punkt 4.2 der Richtlinie neu gefasst werden.

Anspruch auf Weiterzahlung von laufenden Geldleistungen
Tagespflegepersonen haben derzeit einen Anspruch auf Weiterzahlung von laufenden
Geldleistungen bei Urlaub und Krankheit für einen Zeitraum von vier Wochen. Dieser Anspruch wird auf sechs Wochen (dies entspricht 30 Arbeitstagen bei einer Fünftagewoche) erweitert. Die Weiterzahlung von laufenden Geldleistungen wird in Punkt 9.4.1 der Richtlinie geregelt.

Praktikantinnen und Praktikanten
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht wurde seitens des Ge-richts angeregt, den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten bei Tagespflegepersonen in der städtischen Kindertagespflegerichtlinie zu regeln. Dieses wird nun unter Punkt 4.8 umgesetzt.

Vertretung von Tagespflegepersonen
Im Rahmen der Vertretung von Tagespflegepersonen (zum Beispiel im Krankheitsfall) war es auf der Grundlage der städtischen Richtlinie bisher zulässig, zusätzlich ein Kind über der in der Pflegeerlaubnis angegebenen Zahl von Tagespflegekindern hinaus für einen befristeten Zeitraum zu betreuen.

Neuere Gerichtsurteile untersagen jedoch generell auch eine kurzfristige „Überbelegung“ von einzelnen Tagespflegestellen über die maximale Anzahl von fünf Kindern hinaus. Die Richtlinie musste in Punkt 12 deshalb entsprechend angepasst werden.

Kooperationsvereinbarungen mit Tagespflegepersonen
Die Aufgaben und Verpflichtungen der Tagespflegepersonen sollen zukünftig verbindlich geregelt und niedergelegt werden. Hierzu sollen Kooperationsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Fachberatung beim Jugendamt oder dem SkF sowie den Tagespflegepersonen selber oder den Trägern der Tagespflegeeinrichtung (bei angestellten Tagespflegepersonen) abgeschlossen werden. Die Regelung hierzu ist unter Punkt 3.1 der Richtlinie  zu finden.

In der Anlage finden Sie die entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bitte, diese an Ihre Fachberatung unterschrieben zurückzusenden.

Redaktionelle Änderungen
Weiterhin wurden einzelne redaktionelle Änderungen, zum größten Teil zur Klarstellung von Sachverhalten, in der Richtlinie vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Jörg Klingenberg
Leiter der Abteilung für Kindertagesbetreuung



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