Merkblatt zum Nichtraucherschutz in Gaststätten, Spielhallen und Festzelten

Ab 1. Mai 2013 gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NiSchG  NRW).

Danach ist das Rauchen unter anderem auch in Gaststätten, Spielhallen und Festzelten ausnahmslos untersagt.

Ausnahmen vom Rauchverbot, die vor dem 1. Mai 2013 möglich waren, wurden jetzt gestrichen.

Auch macht das neue Gesetz keine Unterscheidung hinsichtlich bestimmter Produktgruppen. Dem Rauchverbot unterliegen neben Zigaretten und Zigarren beispielsweise auch Kräuterzigaretten und Wasserpfeifen.

Im Eingangsbereich der vorgenannten Betriebe ist deutlich sichtbar das bekannte Verbotszeichen "Rauchen verboten" (Abl. EG Nr. L 245 S. 23) anzubringen.

Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht sind die Betreiberin/der Betreiber der Gaststätte sowie in Spielhallen die für die Leitung verantwortlichen Personen.

Um ordnungsbehördliches Handeln zu vermeiden, haben die genannten verantwortlichen Personen darauf zu achten, dass es außerhalb des Betriebes (auf genehmigten Freisitzen, auf dem Bürgersteig, auf dem Hof et cetera) nicht zu Ruhestörungen durch personenbezogenen Lärm kommt.

Die bau- und gaststättenrechtlichen Vorschriften zur Betriebszeit von Freisitzen sind ungeachtet des NiSchG NRW einzuhalten.

Bei festgestellten Verstößen gegen das NiSchG NRW können Bußgelder bis zu 2.500 Euro festgesetzt werden.

Ansprechpartner bei der Stadt Bochum - Ordnungsamt -:

Frau Hanke
Telefon: 0234 / 910-36 83

Frau Mey
Telefon: 0234 / 910-36 87

Frau Steinau   
Telefon: 0234 / 910-18 61

Über diese Hinweise hinaus berät das Ministerium auf seiner Internetseite www.nichtraucherschutz.nrw.de.

Weitere Informationen:
 

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