Dienstleistungen und Aufgaben des Rechtsamtes

Für die Bürgerinnen und Bürger Bochums sind folgende Tätigkeiten des Rechtsamtes von Bedeutung:

Verwaltungsangelegenheiten:
Abwicklung von Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt. Es muss sich um Schäden handeln, für welche die Stadt und ihre Bediensteten aus ihrer dienstlichen Tätigkeit heraus verantwortlich sind. Sie können solche Ansprüche direkt gegenüber dem Rechtsamt geltend machen. Dies erspart Zeit im Bearbeitungsverlauf.

Schiedsämter und Schiedsleute:
Das Rechtsamt betreut auch die Schiedsämter. Schiedsleute sind in vielen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Zu allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte an das Rechtsamt, E-Mail: rechtsamt@bochum.de oder Telefon: 0234 / 910-64 43.

Schöffenwahl:
Außerdem werden die Schöffenwahlen durch das Rechtsamt vorbereitet. Auskünfte erhalten Sie ebenfalls unter der Telefonnummer 0234 / 910-64 43.

Abwicklung von Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren für städtische und privatrechtliche Forderungen

Bußgeldangelegenheiten:
Das Sachgebiet Bußgeldangelegenheiten bearbeitet zentral die Bußgeldangelegenheiten für alle Ämter aus allen Rechtsbereichen (mit Ausnahme des Bereiches der Schwarzarbeit). Hierhin wenden Sie sich bitte, wenn sie Verwarnungsgelder, Anhörbögen oder Bußgeldbescheide erhalten und hierzu Fragen haben.

Neben diesen für alle Bürger relevanten Aufgaben werden im Rechtsamt noch Versicherungsangelegenheiten für die gesamte Verwaltung sowie verschiedene Kategorien von Zivilprozessen, Eigenschadenfälle und Autokaskofälle abgewickelt.



Außerdem ist das Rechtsamt Berater für Rechtsfragen in unserer Verwaltung. Hierzu gehört vor allem die juristische Betreuung der Institute, Ämter und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadtverwaltung, die im Justiziariat wahrgenommen wird.

Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht. Sie ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verboten. Bürger wenden sich daher bitte in den sie betreffenden Verwaltungsangelegenheiten zunächst an die zuständigen Fachämter. Für die weitere rechtliche Beratung gegen Entscheidungen der Verwaltung stehen Anwälte zur Verfügung. Außerdem stellt das Amtsgericht (Telefon: 0234 / 967-23 13) auf Antrag Beratungshilfescheine aus. Die Berechnung unterliegt dem Einzelfall. Der Selbstbehalt beträgt für Ledige 380 Euro, bei Ehepaaren für den Mann 380 Euro, für die Frau 380 Euro und je Kind 266 Euro. Die Beratungscheine sind ebenfalls in der Zweigstelle des Amtsgerichts (Telefon: 0234 / 910-40 16) im Rathaus, Bürgerbüro, erhältlich. Mit diesem Schein kann sich derjenige, der eine Rechtsberatung wünscht, kostenlos einen Rechtsanwalt seiner Wahl aussuchen (nur für die Erstberatung). Wenn Sie ohne einen solchen Berechtigungsschein zum Anwalt gehen, müssen Sie vor der Beratung darauf hinweisen, dass Sie einen solchen Schein wünschen. Der Anwalt stellt dann für Sie den Antrag.


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