Wegweiser "Wirtschaftliche Hilfen außerhalb von Einrichtungen"

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) umfasst für Menschen, die nicht in Einrichtungen leben, im Wesentlichen folgende wirtschaftliche Hilfen:

Leistungen zum Lebensunterhalt für Asylbewerber 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zur Pflege ambulant
Übernahme von Bestattungskosten 
Übernahme von Krankenhauskosten 

Zudem werden im Amt für Soziales einige weitere Hilfen auf anderen Rechtsgrundlagen und zum Teil für andere Leistungsträger bearbeitet:

Vergünstigungsausweis für einkommensschwache Familien
Investitionskosten für ambulante Pflegedienste
Antrag auf Landeshilfe für Blinde und Sehbehinderte
Antrag auf Landeshilfe für Gehörlose

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Zu den Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind, gehören regelmäßig auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Dabei sind zunächst stets die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen, auf Dauer jedoch nur, soweit diese "angemessen" sind.

Durch die Stadt Bochum wurde daher auf der Grundlage der bundessozialgerichtlichen Vorgaben ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheitsgrenzen erstellt. Die im Normalfall geltenden Maximalwerte finden Sie hier:
PfeilRechts.gif Anerkennungsfähige Bedarfe der Unterkunft

Die gesamte Verfügungslage zu den Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des SGB XII finden Sie hier:
PfeilRechts.gif Buch Kosten der Unterkunft; SGB XII-Version

Die gesamte Verfügungslage zu den Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, „Hartz IV“) finden Sie hier:
PfeilRechts.gif Buch Kosten der Unterkunft; SGB II-Version

Alle weiteren Informationen rund um das SGB II, insbesondere zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld, erhalten Sie dagegen beim Jobcenter Bochum (www.jobcenter-bochum.de), das auch für die Erbringung der meisten Leistungen aus diesem Gesetz zuständig ist.

Wohngeld

Einkommensschwächere Mieter, die keine Transferleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende (HARTZ IV) oder Sozialhilfe erhalten, werden zur Tragung ihrer zu zahlenden Miete, sei es die in der Höhe beschränkte Miete des sozialen Wohnungsbaues oder die ortsübliche Miete des frei finanzierten Wohnungsbaues, durch die staatliche Leistung des Wohngeldes unterstützt.

PfeilRechts.gif Wohngeld beantragen


Weitere Hinweise auf wirtschaftliche Hilfen anderer Stellen:

Ein Hinweis vorweg: Die Leistung „Betreuungsgeld“ wird wegen festgestellter Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen nicht mehr bewilligt. Lediglich früher ausgesprochene Bewilligungen haben Bestandsschutz und werden bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter ausgezahlt. Neue Anträge können nicht mehr gestellt werden.

Antrag auf Elterngeld

Elterngeld können alle Eltern beantragen, die ihr neugeborenes Kind im ersten Jahr nach der Geburt selbst betreuen und erziehen. Derzeit wird Elterngeld in einer Mindesthöhe von 300 Euro monatlich geleistet. Die Höhe des jeweiligen Elterngeldanspruches richtet sich nach dem durchschnittlich erzielten Einkommen des Antragsstellers in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes beziehungsweise vor Beginn der Mutterschutzfrist.
Grundsätzlich wird Elterngeld in Nordrhein-Westfalen bei den Kreisen und kreisfreien Städten berechnet und ausgezahlt. Für die Bearbeitung der Elterngeldanträge der Städte Dortmund, Bochum und Hagen ist das gemeinsame Versorgungsamt in der Stadt Dortmund zuständig:
Gemeinsames Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen,
Untere Brinkstr. 80, 44141 Dortmund.


Ausschließlich dorthin sind die entsprechenden Anträge zu richten. Elterngeld muss online oder durch ein Formular beantragt werden. Nähere Informationen bieten die Internetseiten des gemeinsamen Versorgungsamtes: http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/familie_und_soziales/versorgungsamt/elterngeld/index.html.

Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die gerade Eltern geworden sind, werden vom „Begrüßungsteam“ des Jugendamtes mit umfangreichen Informationen und Kontaktdaten zum Thema Elternzeit und Elterngeld versorgt.

Unterhaltssicherung der freiwilligen Wehrdienstleistenden sowie Ihrer Familienangehörigen

Wenn Sie freiwilligen Wehrdienst leisten oder an einer Wehrübung teilnehmen, haben Sie - soweit die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden - für sich und gegebenenfalls für Ihre Familienangehörigen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Das gilt auch für Selbständige.

Seit dem 1. November 2015 wird diese Aufgabe nicht mehr durch die Kommune erledigt, sondern zentral von der Bundeswehr. Nähere Informationen erhalten Sie unter
http://www.personal.bundeswehr.de/portal/poc/pers?uri=ci:bw.pers.themenportale.finanzielles.usg

Zur Unterhaltssicherung können gewährt werden:
Sollten Sie zu einer Wehrübung einberufen worden sein, erhalten Sie vom Kreiswehrersatzamt ergänzend zum Einberufungsbescheid für die Unterhaltssicherungsbehörde auch den Antrag auf Leistungen für Wehrübende nach § 13 USG sowie den Vordruck einer Arbeitgeberbescheinigung.
Sofern Sie nicht im öffentlichen Dienst tätig sind und Ihnen ein Verdienstausfall entsteht, können Sie Leistungen im Rahmen einer Verdienstausfallentschädigung beantragen.
Die verschiedenen Leistungen werden auf Antrag gewährt.

Weitere Auskünfte:
Frau K. Kensbock,
Telefon: 0234 / 910-27 94,
E-Mail: KKensbock@bochum.de


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