Informationsfreiheitsgesetz



Informationsanspruch gegenüber der Stadt Bochum

Ein Informationsanspruch gegenüber der Stadt Bochum kann seit dem 1. Januar 2002 durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) geltend gemacht werden. Hierzu bedarf es keines "berechtigten Interesses", wie es zum Beispiel das Verwaltungsverfahrensgesetz vorsieht. Praktisch können Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung zu allen erdenklichen Themen Fragen stellen. Ob die Verwaltung die erwünschten Informationen erteilen darf, ergibt sich aus den Vorschriften des IFG NRW. Für die Ablehnung eines Informationsbegehrens sind nur bestimmte Ablehnungstatbestände vorgesehen, die dem Schutz personenbezogener Daten Dritter et cetera dienen.


Fragen und Antworten Informationsfreiheitsgesetz

Frage

Was kann ich im Rahmen eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetzes für Informationen bekommen?

Antwort

Grundsätzlich können Sie alle gewünschten Informationen bekommen. Einschränkungen des Informationsanspruches gibt es dort, wo personenbezogene Daten Dritter oder Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse juristischer Personen (Firmen) offenbart werden. Außerdem kann sich Ihr Informationsanspruch nur auf Informationen beziehen, die der Stadt Bochum auch tatsächlich vorliegen.

Frage

Muss ich in Bochum wohnen, um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen zu können?

Antwort

Nein, das Gesetz sieht das nicht vor. Jede Person kann bei jeder öffentlichen Stelle in Nordrhein-Westfalen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen.

Frage

Muss ich meinen Auskunftsantrag begründen?

Antwort

Nein, das Gesetz sieht keine Begründung Ihres Antrages vor.

Frage

Muss ich die Auskunft bezahlen?

Antwort

Ja, die Anfertigung von Fotokopien und der Vorbereitungsaufwand müssen in der Regeln bezahlt werden. Gebühren hierfür werden nach einer Gebührenordnung erhoben, in der Regel erhalten Sie vorher eine Nachricht darüber, wie hoch die Gebühren sein werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Informationsschriften bereithält.



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