Ordnungspartnerschaft

Der Rat der Stadt Bochum  hat am 26. März 1998 das Eingehen einer Ordnungspartnerschaft mit dem Polizeipräsidium Bochum beschlossen. Grundlage hierfür ist der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 1998.

Die Ordnungspartnerschaft hat das Ziel der Verbesserung der Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Ordnungsstörungen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstige Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen (aggressives Betteln, Anpöbeln...) begründet sind. Sie erfordern ein verstärktes Einwirken auf die vom Bürger als bedrohlich empfundenen Vorläufer der Kriminalität und die Beseitigung entsprechender Symptome. Die beteiligten Ordnungspartner wirken zusammen, um gemeinsam - jeder im Rahmen seiner Aufgaben und Kompetenzen - geeignete Präventionskonzepte und Repressionsmaßnahmen, abgestimmt und auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet, umzusetzen.

Hierfür haben Ordnungspartner eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet, die zu festen Terminen, aber auch bedarfsorientiert tagt. Wesentliche Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist es, Lagebilder zu erstellen, Problemlösungen zu erarbeiten, Maßnahmen zu beschließen und im Zusammenhang hiermit, sozialpolitisch und ordnungspolitische Notwendigkeiten miteinander zu vernetzen.

Die Koordinierungsgruppe hat zur Unterstützung ihrer Zielsetzungen zu unterschiedlichen Problemthemen folgende Projekte eingerichtet:

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS)

Die geplanten Ziele konnten entweder erreicht werden oder die damit verbundenen Aufgaben, wie z.B. Präsenz des Ordnungsdienstes in den Bezirken, Bearbeitung von Bürgerbeschwerden und Bürgeranregungen, Erheben von Verwarnungsgeldern, wurden inzwischen in die alltägliche Arbeit integriert. Ein Treffen der Projektgruppe erfolgt nur noch bedarfsorientiert.

Nachfolgende Informationen zum Entstehen und zum Inhalt des Projekts:
Ausgangslage / Problemstellung

Die Bochumer Innenstadt hatte als Zentrum Ende der 90er Jahre an Aufenthaltsqualität verloren.

Bürger berichteten über Aufenthaltsorte mit verschiedenen Personengruppen, die unterschiedliche Belästigungen in Form von Pöbeleien, Betteleien verursachen oder Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen, Örtlichkeiten, die durch mangelnde Beleuchtung, Verunreinigungen durch Müll und / oder fehlende soziale Kontrolle bedingt war. Einige Bereiche drohten zu verelenden, Personen sozialer Randgruppen dominierten an verschiedenen Orten in der Innenstadt.
Täglich gingen Beschwerden aus Handel und Bevölkerung beim Ordnungsamt und der Polizei ein. 

Ziele der Projektarbeit sind

  • Aufenthaltsqualität und subjektive Sicherheit erhöhen
  • Ordnungsstörungen minimieren oder beseitigen
  • für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) sorgen
  • Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst nehmen.
     

Unter anderem wurden folgende Maßnahmen initiiert:

  • Ordnungsdienst
     
  • Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel
  • "Alles-in-Ordnung!?" - Telefon
     
  • Straßensozialarbeit für Hilfestellungen bei Angehörigen sozialer Randgruppen
    • Straßensozialarbeit mit extremen Randgruppen, subkulturellen Jugendszenen und auffälligen Jugendlichen im Innenstadtbereich
    • Pädagogische Einflussnahme auf das Gruppenverhalten und Durchführung intensiver Einzelfallhilfen bei Problemen dieses Personenkreises, wie zum Beispiel Drogenabhängigkeit, Gewaltbereitschaft, Wohnunglosigkeit, Arbeitslosigkeit, Straffälligkeit und Beziehungsschwierigkeiten
    • Durchführung von Freizeitaktivitäten
       
  • Vernetzungen


    Ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben ist die Vernetzung mit den unterschiedlichen Partnern:

    • Mit Landes- und Bundespolizei sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kundenbetreuung - Team Sicherheit - der Bogestra werden regelmäßig gemeinsame Streifengänge durchgeführt.

    • USB

      Die für die Innenstadt tätige Reinigungskraft der Umweltservice Bochum GmbH (USB) leert nicht nur die Abfallbehältnisse, sondern beseitigt auch kurzfristig kleinere Müllmengen, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden.

      Der Ordnungsdienst hat unmittelbaren Kontakt zur Reinigungskraft und gibt während des Präsenzdienstes Hinweise zur erforderlichen Müllbeseitigung.

    • Technischer Betrieb (Stadtamt 68)

      Für Schadenbehebungen im öffentlichen Raum wurde eine Vernetzung mit dem Tiefbauamt und dem Grünflächenamt - jetzt integriert im Technischen Betrieb - installiert. Das City-Team beseitigt innerhalb weniger Tage nach Benachrichtigung die gemeldeten Schäden.
      Beispielhaft ist hier zu nennen:

      • ausgebrochene Baumscheibenbegrenzungen und Beeteinfassungen in den Fußgängerzonen

      • Rückschnitt von Büschen und Sträuchern, die Gehwege einengen

      • Rückschnitt des Laubwerkes von Bäumen, das Straßen- und Parkplatzbeleuchtung oder Verkehrsschilder einschränkt

      • Reinigung der Blumenbeete und Beeteinfassungen mittels Hochdruckreiniger

      • Einsetzen von feinmaschigen Metallgittern in Pflanzkübel zur Verhinderung des Eindringens von Ratten

      • Ausbesserung von beschädigten Fahrradständern und Rankhilfen

      • Reinigung, Erneuerung und Verbesserung von Beleuchtungskörpern

      • Ausbesserung durch Plattierung anstelle von Kaltasphalt

      • Entfernung von "Pinkelecken"

  • EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr)
    Mit der örtlichen Parkhausverwaltungsgesellschaft wurde kooperiert. Die Projektgruppe SOS wirkte an der benutzerfreundlichen Gestaltung der Parkhäuser mit, indem Alarmanlagen an Frauenparkplätzen installiert, undurchsichtige Türen gegen Glastüren ausgetauscht, Spiegel zur Einsehbarkeit von Ecken und Nischen angebracht wurden. Wände erhielten einen hellen Farbanstrich oder Wandverkleidung, düstere Bereiche eine helle Ausleuchtung. Die Anzahl der Beleuchtungskörper wurde erhöht. Die vorgeschriebenen Lux-Werte werden überschritten. Es erfolgte eine konzentrierte Benutzer-/Benutzerinnenlenkung auf zentrale Eingänge und Ausgänge, um die soziale Kontrolle zu erhöhen.
  • Deutsche Bahn AG
    Durch den guten Kontakt zum Bahnhofsmanagement erfolgt eine zeitnahe Information, so dass Störungen behoben werden können.

Drogen

Diese Projektgruppe soll mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass in Bochum eine Vernetzung der Tätigkeiten zwischen den Gesundheitsbehörden und Jugendbehörden, den beauftragten Vereinen und Verbänden sowie den Sicherheitsbehörden und Ordnungsbehörden (Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft) gewährleistet ist.

Eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit der unterschiedlichenBehörden bildet die vom Rat der Stadt Bochum beschlossene Konzeption "Drogenhilfe in Bochum".

Die Zielsetzung dieser Konzeption ist die Bündelung von psychosozialen, gesundheitlichen und sicherheitsbehördlichen Maßnahmen:

  1. Drogenkranken in Bochum ist ein Netzwerk von abgestimmten Betreuungsangebotenzur Verfügung zu stellen.
  2. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgersoll durch konsequente Verfolgung von Drogenstraftätern gestärkt werden.
  3. Die Bildung von größeren Drogenszenen soll verhindert werden.

In diesem Teilprojekt arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes, des Vereins Krisenhilfe, des Ordnungsamtes, der Polizeisowie Vertreter von Handel und Gastronomie zusammen. Eine Erweiterung des Arbeitskreises ist, je nach Beratungsgegenstand, jederzeit möglich.

Der Arbeitskreis befasste sich bisher mit folgenden Schwerpunkten:

  • Belastungen der Anwohner, Kunden und Geschäftsleute im Innenstadtbereich durch Drogenabhängige
  • Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Umfeld des Drogenkonsumraumes
  • Substitution von Drogenabhängigen durch niedergelassene Ärzte am Springerplatz
  • Arbeit mit suchtgefährdeten beziehungsweise drogenabhängigen Migrantinnen und Migranten (Schwerpunkt GUS-Staaten)
     

Durch den verstärkten personellen Einsatz konnte vor allem in den Sommermonaten die Bildung einer Drogenszene verhindert werden. Die Sicherheitslage ist im Bermuda-Dreieck nicht schlechter als an anderen Stellen der Stadt. Die geforderte Verlagerung der Beratungsstelle der Krisenhilfe (Viktoriastraße 67) wird nicht umgesetzt.

Der Drogenkonsum wurde zum 1. Oktober 2002 eröffnet und mit fünf Konsumplätzen ausgestattet. Die Befürchtungen, dass durch die Einrichtung des Drogenkonsumraumes im nahen Umfeld eine vermehrte Szenebildung zu verzeichnen ist, haben sich nicht bewahrheitet. Das Ministerium hat den Betrieb des Drogenkonsumraumes zunächst bis zum 31. Dezember 2005 gestattet.

Seit Anfang 1998 substituieren niedergelassene Ärzte an den Wochenenden und an Feiertagen in Räumen am Springerplatz 15 bis zu 250 Drogenabhängige.Diese Konzentration wurde von den Anwohnern und der Geschäftsgemeinschaft Griesenbruch e.V. nicht toleriert und führte zu erheblichen Protesten und verstärkten Polizeieinsätzen.

Die Bemühungen des Ordnungsamtes und des Gesundheitsamtes, durch geeignete Maßnahmen eine Entlastung der Anwohner am Springerplatz zu erzielen, haben Erfolg gezeigt.

Seit November 2003 weisen die Ärzte und Ärztinnen die Drogenabhängigen schriftlich darauf hin, dass sämtliche Belästigungen der Anwohner zu unterbleiben haben. Die Patienten werden aufgefordert, den Bereich des Springerplatzes nach der Behandlung umgehend zu verlassen. Bei Verstößen wird der Ausschluss von der weiteren Behandlung angedroht.

Weiterhin prüfen die Ärztinnen und Ärzte augenblicklich, ob durch eine dezentrale Methadonvergabe eine dauerhafte Entlastung der Anwohner erreicht werden kann.

Ein weiterer Diskussionsgegenstand ist der Drogenkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den GUS-Staaten. Nach Vorlage einer entsprechenden Konzeption durch die Krisenhilfe und Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss hat der Rat der Stadt Bochum im Rahmen der Haushaltsberatungenfür den Doppelhaushalt 2003 / 2004 Mittel zur Finanzierung einer Fachkraftstellebei der Krisenhilfe zur Verfügung gestellt. Seit dem 1. April 2003 ist eine Diplom-Sozialarbeiterin bei der Krisenhilfe beschäftigt, die in der Lage ist,durch das muttersprachliche Angebot eine Vertrauensebene zwischen der Zielgruppeund der Krisenhilfe aufzubauen.

Gewalt (Probleme) im Bereich von Schulen

Gewalt an und im Bereich von Schulen ist ein gesellschaftliches Problem,das in den letzten Jahren in seinen Erscheinungen und Ausprägungenzugenommen hat und verstärkt in das öffentliche Interessegerückt ist. Nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt ist auch die Diskussionum Gewalt in der Schule wieder voll entbrannt. Auslöser für Gewaltsind sowohl in der Schule und deren Umfeld zu finden, aber auch durch Einwirkungenvon außerhalbzurückzuführen, auf die die Schule selbst keinen oder nur wenig Einflussnehmen kann. Bei der Diskussion über Gewalt an Schulen wird leider oftnicht erkannt, dass sich Schulen mit diesem Thema bereits seit Jahrenerfolgreich auseinander setzen. Streitschlichtung und Busbegleitungen(in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA) gehören an vielen Schulen zumselbstverständlichen Schulalltag.

Eine Projektgruppe der Ordnungspartnerschaft hat sich bei der Behandlungdes Themas nicht nur auf den Bereich Gewalt beschränkt, sondern sichdarüber hinaus mit anderen angrenzenden Problemen wie Drogen undDiebstahl an und im Bereich von Schulen befasst. Einigung wurde darübererzielt, dass zum Beispiel die Veranstaltungsreihe "Ohne Gewalt stark", die an denBochumer Schulen stattfindet durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derPolizei fortgesetzt wird. Bezirksbeamte der Polizei werden bei Bedarf anElternpflegschaftsabenden und Schulpflegschaftsabenden auf Einladung der Schulenteilnehmen. Lehrerinnenund Lehrer sowie Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister werden zu besserenBewältigung von Gewalt- oder anderen Stresssituationen durchFortbildungsmaßnahmen psychologisch geschult.

Das Jugendamt, das Schulverwaltungsamt und die Polizei stehen in einemständigen Dialog, um aktuellen Problemen kurzfristig begegnen zu könnenund um gemeinsam nach erfolgversprechenden Lösungsstrategien zu suchen.

Graffiti

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Es gilt:
Graffiti können Kunst sein!
Eigentum anderer Menschen darf jedoch unter keinen Umständen beschädigt werden.

Netzwerk gegen Häusliche Gewalt

Seit dem 1.Januar 2002 ermöglicht das Gewaltschutzgesetz und ein Zusatz im Polizeigesetz es, Personen, die im häuslichen Bereich gewalttätig werden, bis zu zehn Tagen der Wohnung zu verweisen. In diesen bis zu zehn Tagen nach der Wohnungsverweisung sind die Gewaltopfer auf Hilfe und Unterstützung angewiesen, die sie kurzfristig in der Hilfe- und Beratungslandschaft vor Ort finden müssen, damit die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei den Betroffenen nachhaltig helfen können.

Wichtig ist, das die Rechte der Opfer gestärkt worden sind: Häusliche Gewalt wird nicht nur staatlich geächtet, sondern auch sanktioniert.
Das Spektrum von Häuslicher Gewalt reicht von Beleidigungen, Einschüchterungen, Demütigungen, Bedrohung, Isolation, seelischer Gewalt bis hin zu schweren körperlichen Misshandlungen beziehungsweise Verletzungen, sexueller Gewalt oder gar Tötung.

Statistisch gesehen wird jede dritte Frau einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt durch ihren Lebenspartner. Frauen erleben damit öfter Gewalt zu Hause als auf der Straße und es ist besonders schwer, einen Weg aus einer Gewaltbeziehung zu finden.

Mit dem „Netzwerk gegen Häusliche Gewalt“, initiiert durch die Polizei Bochum und die Stadt Bochum als Teilprojekt der Ordnungspartnerschaft, soll ein Erfahrungsaustausch unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure ermöglicht werden, sowie die unterschiedlichen Arbeitsweisen der verschiedenen beteiligten Einrichtungen transparent gemacht werden. Ziel des Netzwerkes ist es, Formen und Wege zu finden, das Zusammenspiel aller beteiligten öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen im Sinne einer wirksamen Hilfe für die Opfer zu optimieren. Durch frühzeitige Informationen und Hilfeangebote soll die Eskalation innerhalb von häuslichen Gemeinschaften möglichst vermieden werden.

Dem Netzwerk gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Bochumer Beratungsstellen, des Gesundheitswesens, des Amtsgerichtes, der Polizei, der Jugendhilfelandschaft, verschiedener Ämter der
Stadtverwaltung und engagierte Einzelpersonen an.

Das Netzwerk trifft sich zweimal im Jahr und zu themenspezifischen Fortbildungen.
Darüber hinaus wird anlassbezogen in kleineren Arbeitsgruppen gearbeitet.

Informationen zu den aktuellen Terminen sowie zum Netzwerk geben:

  • Ralph Jeske, Opferschutzbeauftragter der Polizei Bochum, Telefon: 0234 / 909-40 59
  • Corinna Leenen, Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum, Telefon: 0234 / 910-3297

Teilprojekt Migration - Gewalt auf Sportplätzen

Der Arbeitskreis zu diesem Teilprojekt beschäftigt sich regelmäßig undvornehmlich mit der Fragestellung, wie man präventiv Gewaltsituationenauf Sportanlagen, vor allem bei den Meisterschaftsspielen und Pokalspielen desFußballkreises, verhindern kann. Besondere Vorkommnisse sowieAuffälligkeiten in dieser Hinsicht werden erörtert und es werdengemeinsam Lösungswege entwickelt.

Teilnehmer in diesem Arbeitskreis sind:

  • Sport- und Bäderamt Bochum, Moderatoren- und Geschäftsführungsfunktion
  • Amt für Sport, Kultur und Freizeit Hattingen / Ruhr
  • Fußballverband und Leichtathletikverband Westfalen e.V., Kreis Bochum e.V. mit
  • Kreisvorsitzendem
  • Kreisjugendobmann
  • Kreisschiedsrichterobmann
  • Kreisspruchkammer-Vorsitzendem
  • Ausländerbeauftragtem des Fußballkreises
  • Problemlotse
  • Polizeipräsident Bochum, u.a. Kommissariat Vorbeugung
  • Polizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
  • Stadtsportbund Bochum e.V.
  • Stadtsportverband Hattingen/Ruhr
  • Stadt Bochum, Jugendamt
  • IFAK-Multikulturelle Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit Bochum e.V.
     

Der Arbeitskreis trifft sich seit Januar 2003 in regelmäßigem, etwa vierteljährlichen Rhythmus und berichtet dem Koordinierungskreis fortlaufend.

Schwerpunkt der Arbeit sind die Dokumentation der Vorfälle von Gewalt auf Sportplätzen während der Wettbewerbsspiele des Fußballkreises Bochum e.V. sowie die Überlegungen und Maßnahmen zur Prävention. Zu Letzterem zählen vor allem eine Verbesserung des Aus- und Fortbildungssystems für Jugendleiter/-betreuer und fortlaufende Gespräche der Verantwortlichen des Fußballkreises (Kreisjugendwart, "Problemlotse" und andere) mit den Vereinen und deren Jugendleitungen, deren Mannschaften und / oder Spieler gewaltbereit auffällig geworden sind.

Salafismusprävention

Teilnehmer dieses Arbeitskreises sind:

  • Kommunales Integrationszentrum, Moderatoren- und Geschäftsführungsfunktion
  • Fußballverband und Leichtathletikverband Westfalen e.V., Kreis Bochum e.V. mit Polizeipräsident Bochum, u.a.
     

Kommissariat Vorbeugung
 

  • Stadt Bochum, Jugendamt
  • Jobcenter, Integration Point
  • Stadt Bochum, Stadtentwicklung

Der Arbeitskreis trifft sich seit Mitte 2015 in regelmäßigem, etwa vierteljährlichem Rhythmus.

Schwerpunkte der Arbeit sind zunächst die Bestandsaufnahme und ein intensiver Austausch untereinander, um daraus Überlegungen und Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln.

Beschreibung der Aufgabe:

  • Aufenthaltsqualität und subjektive Sicherheit erhöhen
  • Ordnungsstörungen minimieren oder beseitigen
  • für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) sorgen
  • Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst nehmen

Wer kann mir weiterhelfen?


Frau Müller
Sachbearbeiterin

Telefon:
(0234) 910-36 74
Fax:
(0234) 910-14 18
E-Mail (Amt):



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